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21. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 27.09.12222

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Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen - Archiv 2

Lehmanns Verlag. Blick ins Buch. Strafkammerbericht eBook Fakten und Folgerungen aus einer rechtstatsächlichen Untersuchung landgerichtlicher Strafverfahren Sabine Ferber Autor. Ein Zeitraum von 4 Monaten zwischen Eingang der Sache und Beginn der Hauptverhandlung sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies gelte umso mehr, als der Präsidiumsbeschluss lediglich gut 3 Wochen nach dem Inkrafttreten des neuen, für die Dauer eines Jahres angelegten Geschäftsverteilungsplanes gefasst wurde.

Der BGH führt aus, dass ein erhöhter Begründungsaufwand für die Notwendigkeit des Eingriffs in das Recht auf den gesetzlichen Richter bestanden habe sowohl wegen dieser Neuverteilung schon im Januar, also wegen des Eingriffs in das Prinzip der Stetigkeit, als auch deswegen, weil von der Übertragung letztlich nur eine einzelne, bereits anhängige Sache betroffen war.

Es liege fern, die Frage, ob eine unangemessene Bearbeitungszeit vorliege, nach starren Fristen zu beurteilen. Insbesondere gebe es keinen Grundsatz, der dazu veranlassen müsste, in jedem Fall 1. Auch in seiner Entscheidung vom Allein der befürchtete Fristablauf rechtfertige grundsätzlich keine Umverteilung eines oder mehrerer bereits anhängiger Verfahren.

Allerdings dürfe die Haftprüfungsfrist bei der durch das Präsidium vorzunehmenden Würdigung auch nicht völlig ausgeblendet werden, da sie zu frühzeitigem Eingreifen der Gerichtsorganisation zwingen könne. Das Präsidium hatte beschlossen, dass die bis zum Vorausgegangen war eine umfassend dokumentierte Überlastungssituation, insbesondere aufgrund zweier umfänglicher neu eingegangener Verfahren, weshalb neu eingehende Haftsachen frühestens ab Mitte Juli terminiert werden konnten.

Da diese beiden Verfahren bei der Beschlussfassung des Präsidiums mit der Jahresgeschäftsverteilung nicht vorausgesehen hätten werden können, sah der 5. Nach diesen drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stellt sich die grundsätzliche Frage, wie sich diese BGH-Rechtsprechung zu der bislang in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Oberlandesgerichte anerkannten Faustregel verhält. Geht man davon aus, dass der BGH die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht explizit missachten will, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wohl so zu verstehen, dass jedenfalls keine schematischen Betrachtungen vorgenommen werden dürfen, in dem Sinne, dass in jedem Fall, in dem die Dreimonatsfrist nicht gewahrt ist, eine Neuverteilung der Geschäfte erfolgen darf.

Insbesondere lässt sich aus den drei aktuellen BGH-Entscheidungen ableiten, dass Neuverteilungen, die jeweils nur eine einzelne Sache betreffen, allein mit dieser Begründung kaum zu rechtfertigen sind. Im Oktober ging dann eine Überlastungsanzeige des Vorsitzenden der Kammer ein, wonach eine Terminierung nicht vor Februar möglich gewesen ist. Das OLG hat hier die Kammer als nicht mehr nur kurzfristig überlastet angesehen mit der Folge, dass eine Entlastung erforderlich gewesen wäre. Ende Mai war dann in dieser Sache die Anklage eingegangen, Mitte Juni hatte der Vorsitzende in seiner Überlastungsanzeige mitgeteilt, dass eine Terminierung frühestens im November möglich sei.

Das Präsidium hat daraufhin eine Entlastung der Kammer ab August beschlossen, wonach eine Hauptverhandlung ab Mitte Oktober möglich gewesen wäre. Das OLG hat auch in diesem Fall entschieden, dass die Überlastung der Kammer nicht mehr nur kurzfristig gewesen sei, auch vor dem Hintergrund, dass in mehreren Verfahren wegen der Überlastungssituation nicht zeitnah terminiert werden konnte. Terminierungsdichte Wird das Präsidium in einer Belastungsanzeige mit der Situation konfrontiert, dass eine Kammer in einem oder mehreren bereits anhängigen Verfahren oder den zu erwartenden nächsten eingehenden Verfahren nicht innerhalb der o.

Es stellt sich auch die Frage, ob bei höherer Terminierungsdichte in der Kammer oder etwa durch Aufhebung bereits terminierter Nichthaftsachen oder deren weiträumigere Terminierung eine frühere Terminierung der betroffenen kritischen Haftverfahren erreicht werden kann. Auswahl und Dichte der Terminierung von Verfahren betrifft sicherlich den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit.

An dieser Stelle soll dazu nur beispielhaft verwiesen werden auf die Kommentierung bei Karlsruher-Kommentar-Schultheis, a.

Strafkammerbericht (eBook)

Eine solche Vorgehensweise ist natürlich unter arbeitsökonomischen Gesichtspunkten extrem ärgerlich, insbesondere wenn sie mehrfach erfolgen muss. Angesichts der Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen ist sie aber wohl unausweichlich. Häufen sich solche Terminsaufhebungen wegen immer wieder neu eingehender Haftsachen, sollte das Anwachsen der Bestände an Nichthaftsachen in der Kammer allerdings Anlass geben, bei der nächsten Jahresgeschäftsverteilung über die Einrichtung weiterer regulärer Strafkammern nachzudenken.

Zuständig für eine solche Feststellung ist aber der Präsident, wenn ein Richter aus einem anderen Spruchkörper 1. Anhang: Änderungen der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr heranzuziehen ist Karlsruher Kommentar-Diemer, a. Die Verhinderung eines Richters bedarf der Feststellung allerdings nur dann, wenn sie nicht offensichtlich ist Kissel, a. In seinem Beschluss vom Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit Blick auf den Jahresurlaub des Vorsitzenden zu prüfen sei, ob dies ein hinreichender Grund für die unterbliebene Terminierung gewesen sei, da für Fälle der Verhinderung durch die Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan Vorsorge getroffen sei.

Es werde zu untersuchen sein, ob für den Vorsitzenden Richter Anlass bestanden hätte, im Hinblick darauf seine Verhinderung festzustellen. Zwar gilt für die Präsidiumstätigkeit grundsätzlich, dass die Mitglieder des Präsidiums in richterlicher Unabhängigkeit unter dem Schutz des Art. Auch die Dokumentations- und Begründungstiefe dürfte sich in der dargestellten Reihenfolge erhöhen.

Nach Bundesverfassungsgericht, B. Dies dürften m. Dieses Stufenverhältnis, also dass im Hinblick auf die Eingriffstiefe in das Recht auf den gesetzlichen Richter zunächst die noch nicht anhängigen Verfahren neu zu verteilen sind, ergibt sich aus der Enta b 2. Durch eine solche Zuweisung eines weiteren Richters wird zwar auch für bereits anhängige Sachen in das Recht auf den gesetzlichen Richter eingegriffen. Allerdings bleibt es bei der Zuständigkeit des Spruchkörpers und wird allein dessen Zusammensetzung geändert.

Ableitung von Verfahren Reicht auch die Zuweisung eines weiteren Richters an die Kammer nicht aus, um die Überlastung zu beseitigen, ist die Ableitung von Verfahren zu prüfen, also die Zuweisung einzelner Verfahren von der überlasteten Strafkammer an andere Strafkammern.

Vor der Gründung einer Hilfsstrafkammer sollte m. Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst in seiner Entscheidung von BVerfG NJW , klargestellt, dass die Neuverteilung auch bereits anhängiger Verfahren zulässig ist, wenn die Neuregelung generell gilt, also mehrere anhängige und eine unbestimmte Zahl künftiger Fälle erfasst, nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt und die Neuverteilung geeignet ist, die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten und wieder herzustellen. Dies sei ersichtlich nicht der Fall, wenn nur eine Sache neu verteilt werde, die absehbar nur drei Hauptverhandlungstage benötige.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Der BGH hielt in diesem Urteil die Neuverteilung dieser einzelnen, bereits anhängigen Sache für sachgerecht, da eine weitere Entlastung der Kammer nicht erforderlich und daher auch nicht geboten gewesen sei. In der aktuellen, bereits zitierten Entscheidung des BGH vom Notwendig ist jedenfalls eine allgemeine Formulierung der Kriteri- 2. Wichtig ist, dass eine abstrakte Formulierung bei Zuweisung einer einzelnen Sache auf keinen Fall ausreicht. Unzulässig ist es allerdings, eine Hilfsstrafkammer über mehrere Jahre hinweg bestehen zu lassen KK-Diemer, a.

Wird eine Hilfsstrafkammer auch für bereits anhängige Sachen eingerichtet, sind unbedingt die im Urteil des BGH vom Insgesamt habe die Vorbereitung der Hauptverhandlung etwa 20 Arbeitstage beansprucht, wobei diese wegen der zweimaligen Aussetzung zweimal habe vorbereitet werden müssen nämlich vor dem Für das Vorverfahren reiche aus diesem Grund die Höchstgebühr nicht aus.

Nur durch die rechtlich und tatsächlich intensive Beschäftigung der Verteidigung mit den aus der TK-Überwachung gewonnenen Beweisergebnissen habe letztlich eine weitgehend einvernehmliche und vor allem zeitige Beendigung des Verfahrens erreicht werden können. Auch sei zu bedenken, dass durch die Berücksichtigung der durch die Verteidigung hierbei nachgewiesenen Kernbereichsverletzung juristisches Neuland betreten worden sei.


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Mit einer Überschreitung der Regelgebühren um ca. Im Einzelnen wird auf die genannten Schreiben und die Stellungnahme der Bezirksrevisorin verwiesen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der mit dem am Allein der besondere Umfang und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens rechtfertigen die Zubilligung einer Pauschgebühr noch nicht.

Das neu aufgenommene Kriterium der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren sollte aber den praktischen Anwendungsbereich der Vorschrift einschränken und den Ausnahmecharakter der Regelung zum Ausdruck bringen vgl. Gerechtfertigt sollte dies deshalb sein, weil in das Gebührenverzeichnis neue Gebührentatbestände aufgenommen wurden, bei denen die zugrunde liegenden Tätigkeiten in der Vergangenheit häufig bei der Bewilligung der Pauschvergütung berücksichtigt worden seien. Als Beispiele nennt die Begründung a. Gebührenanhebungen für Haftsachen und Erstattungen für Mandantenbesuche in der Justizvollzugsanstalt waren bereits nach altem Recht vorgesehen vgl.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, in diesen Zuschlägen und Aufwandserstattungen einen angemessenen Ausgleich für den Umstand zu sehen, dass sich der Mandant des Pflichtverteidigers in Untersuchungshaft befindet vgl.

Verwertbarkeit von Zufallsfunden als Beweismittel

Die Bestellung des Antragstellers erfolgte am Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Antragsteller bereits vor der Gesetzesänderung als Wahlverteidiger tätig war. Teil A Rdn. Beschluss vom BGH Rpfleger , Rdn. Allerdings kann bei der Entscheidung über eine Pauschvergütung nicht ohne weiteres von der aufgewendeten Arbeitszeit des Verteidigers ausgegangen werden, die von individuellen Faktoren beeinflusst sein kann, die keinen Bezug zu Umfang oder Schwierigkeit der Sache aufweisen.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz will zwar im Gegensatz zur Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung den Zeitaufwand des Rechtsanwalts stärker berücksichtigen. Es hat aber nicht Zeithonorare eingeführt, sondern es grundsätzlich bei Betragsrahmengebühren belassen vgl. OLG Hamm Beschluss vom Das Strafverfahren wurde gegen drei Angeklagte geführt, die von insgesamt sechs Verteidigern verteidigt wurden. Die Strafkammer hat dem Umfang der Akten und des Verfahrens entsprechend ursprünglich 48 Verhandlungstage angesetzt.

Der Umstand, dass erst durch die Sichtung der umfangreichen, fast Dieser bringt nachvollziehbar vor, die Vorbereitung der Hauptverhandlung habe insgesamt etwa 20 Arbeitstage beansprucht. Die Länge der einem Pflichtverteidiger zur Verfügung stehenden Einarbeitungszeit ist zwar bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Pflichtverteidigergebühren ein zu berücksichtigender Umstand vgl. G … ein weiterer Verteidiger tätig war.

Die Tätigkeit mehrerer Verteidiger für einen Angeklagten kann durch eine entsprechende Arbeitsteilung, die ein arbeitsökonomisches Vorgehen unter den Verteidigern ermöglicht vgl. Fromm NJW , , , zu einer Kompensation sowohl hinsichtlich der Schwierigkeit der Sache als auch hinsichtlich des Umfangs führen vgl. Darüber hinaus kann der Umstand, dass für mehrere Angeklagte insgesamt mehrere Verteidiger tätig waren, die Tätigkeit des einzelnen Verteidigers in der Hauptverhandlung ebenfalls erleichtern, weil nicht jeder Verteidiger an alle Zeugen die gleichen Fragen richten muss vgl.

OLG Stuttgart a. So liegt es im Grundsatz hier, da der Angeklagte H … von zwei Rechtsanwälten verteidigt wurde, die sich sowohl das Aktenstudium bei der Einarbeitung in das Verfahren aufteilen als auch bei der Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung gegenseitig unterstützen konnten. Allerdings ist die Möglichkeit einer ökonomischen Arbeitsteilung bei der Bemessung der Höhe der Pauschgebühr zu berücksichtigen.

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NJW , Rdn. Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühren ausdrücklich auf die Dauer der Hauptverhandlung abgestellt. Daraus entnimmt das OLG Köln, dass An- und Abreisezeiten, die notwendigerweise immer anfallen, grundsätzlich für die Vergütung des Verteidigers ohne Bedeutung sein sollen. Etwas anderes gelte allenfalls dann, wenn diese Zeiten im Verhältnis zur Hauptverhandlungsdauer besonders ins Gewicht fallen. Ein Missverhältnis zwischen Fahrtzeiten und Verhandlungsdauer könne bei Verteidigern, die ihren Kanzleisitz im Bezirk des jeweiligen Gerichts haben, grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Dieser Aufwand gehe nicht wesentlich über das hinaus, was einem Verteidiger auch bei Fahrtzeiten innerhalb eines Gerichtsbezirks an zeitlicher Belastung entstehen könne. Teilweise wird von den Oberlandesgerichten die Berücksichtigung der Fahrtzeiten generell abgelehnt, da es sich insoweit um notwendige Auslagen handele, die für die Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Pauschgebühr ohne Bedeutung sind vgl. Der Meinungsstreit, ob die Fahrtzeiten des Antragstellers bereits bei der Prüfung des besonderen Umfangs des Verfahrens zu berücksichtigen sind, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da der besondere Umfang schon aufgrund des Aktenumfangs zu bejahen ist und damit in der Gesamtschau Umstände vorliegen, die den Schluss darauf zulassen, dass die gesetzliche Pflichtverteidigervergütung von 6.

Der Senat hält eine Pauschgebühr von 9. Die jeweilige Wahlverteidigerhöchstgebühr bildet somit grundsätzlich auch die Obergrenze für die Pauschgebühr. Sie kann jedoch in Ausnahmefällen überschritten werden. Darüber hinaus sind durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und nochmals durch das am Die Vorschrift erlaubt es somit, den erhöhten Arbeitsaufwand des Verteidigers angemessen zu berücksichtigen vgl.

Wird dem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr in Höhe der dem Wahlverteidiger zustehenden gesetzlichen Vergütung zuerkannt, führt dies wegen der im Grunde leistungsorientierten und erst jüngst an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Wahlverteidigergebühren grundsätzlich dazu, dass von einem unzumutbaren Sonderopfer nicht mehr gesprochen werden kann.

Dies sei der Fall, wenn die Dauer des Verfahrens den Pflichtverteidiger über Jahre hinweg mit der Sache befasst hat, die Einarbeitung in die Materie und die Vorbereitung der Hauptverhandlung seinen ganzen Einsatz erforderten, so dass auch seine übrige Praxistätigkeit erheblich unter diesem überdurchschnittlichen langen Arbeitseinsatz gelitten haben dürfte Rpfleger , Eine gesetzliche Grundlage für eine Begrenzung auf die Höchstgebühr des Wahlverteidigers gebe es nicht. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken. Sinn der Pflichtverteidigung ist es nicht, dem Anwalt zu seinem eigenen Nutzen und Vorteil eine zusätzliche Gelegenheit beruflicher Betätigung zu verschaffen.


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Angesichts der umfassenden Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, hat der Gesetzgeber die Pflichtverteidigung nicht als eine vergütungsfrei zu erbringende Ehrenpflicht des Anwaltsstandes angesehen, sondern den Pflichtverteidiger honoriert. Der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers liegt indessen erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers. Diese Begrenzung ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist.

Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung Art.